Dienstag, 28. August 2012

illegale BRD Regierung - RA Lutz Schäfer zum ungültigen Einkommensteuergesetz

terragermania.wordpress.com/neues-von-ra-lutz-schafer-diesmal-zum-immer-noch-ungultigen-est

Auszug:...
Die derzeitige Bundesregierung, obwohl illegal im Amt, hat sich bekanntlich dem ‘Kampf gegen Rechts’ besonders verschrieben.
Dem kann nur zugestimmt werden. Es wird daher höchste Zeit, dieser Regierung und ihrer Steuerverwaltung die von ihr selbst angewendeten Instrumente aus der NS-Zeit wegzunehmen. Dagegen werden sicherlich keine Einwendungen bestehen. Wenn man schon konsequent sein will, dann aber in jeder Hinsicht!
Nach allem bestehen größte rechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, so daß der Antrag wiederholt wird,
die Est-Bescheide (…) aufzuheben und deren Vollziehung auszusetzen.....

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