Montag, 28. Mai 2012

welt.de - Kampf gegen Merkel, IM Erika, Seehofer erhält Rückendeckung von FDP

welt.de/politik/FDP-Minister-haelt-CDU-fuer-nicht-handlungsfaehig.html

Auszug, farbliche Hervorhebung durch mich:..... 

Unterstützung für Seehofer

Der FDP-Politiker unterstützte die umstrittene Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Arbeit der Bundesregierung. Daran müsse sich nun "Entscheidendes ändern".
Zeil fügte hinzu: "Ich habe vieles, was der bayerische Ministerpräsident mit der Unions-internen Kritik zum Ausdruck bringen wollte, gut nachvollziehen können. Ich bin ja auch nicht zufrieden damit, dass viel zu viel auf die lange Bank geschoben wird in der Berliner Koalition."
Seehofer hatte eine "zunehmende Ankündigungspolitik" der Koalition in Berlin angeprangert. Auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg erinnerte er am Sonntag an die Koalitionsbeschlüsse zu einem nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung sowie zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter.
"Wenn die Berliner Koalition beschlossen hat, dass sie diesen nationalen Gedenktag will, dann muss sie ihn umsetzen und zwar nicht irgendwann, sondern heute, jetzt", betonte der CSU-Chef. Auch die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter sei nicht irgendwann nötig, sondern jetzt.
Seehofer kündigte an, beide Themen in das Spitzengespräch der Vorsitzenden der drei Regierungsparteien am 4. Juni einzubringen. "Mir liegt sehr daran, dass man diesen Ankündigungen auch Taten folgen lässt", sagte der CSU-Chef.....

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